Gericht (Foto: Pixabay)

Gericht (Foto: Pixabay)

Papenburg. Am 19.03.2019 wird vor dem Amtsgericht Papenburg ein besonderer Fall verhandelt. Einem 26 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Jahre 2017 als Landesschriftführer der AfD Urkundenfälschung begangen zu haben.

Genauer: ihm wird zur Last gelegt, die Einreichung der Landesliste im Rahmen der Landtagswahl in Niedersachsen nicht durchgeführt zu haben, um dann -im zweiten Schritt- Urkundenfälschung betrieben zu haben.

Aufgrund der nicht eingereichten Liste sei es zu einer Pressemeldung gekommen, die besagte, dass die AfD sich nach der Mitteilung der Landeswahlleiterin nicht um die Prüfung besagter Liste bemüht habe.

Der Vorwurf: Urkundenfälschung

Nach besagter Pressemeldung habe der Angeklagte zwei Schreiben der Landeswahlleiterin als Fälschung erstellt, um seinen Fehler nicht auffliegen zu lassen. Der Inhalt des gefälschten Schreibens: unter anderem eine Bestätigung darüber, dass die gesetzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der „eingereichten“ Liste erfüllt worden seien.

Beide Schreiben seien dann durch Bemühungen des Angeklagten wiederrum auch an den AfD Landesverband weitergeleitet worden.

Der besagte Landesvorstand habe daraufhin eine Pressemeldung herausgegeben, die der Landeswahlleiterin eine falsche Berichterstattung vorwarf. Weiterhin sei es dem Angeklagten bewusst gewesen, dass der Landesvorstand der Partei mit dem Aufsetzen einer derartigen Pressemeldung reagieren würde.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück beantragte daher beim Amtsgericht Papenburg den Erlass eines Strafbefehls und zudem die Festsetzung einer Geldstrafe (60 Tagessätze á 30 Euro). Der Angeklagte hat hiergehen bereits fristgerecht Einspruch eingelegt.

Am 19.03.2019 soll nun herausgefunden werden, ob eine gefälschte Urkunde zur Täuschung des Rechtsverkehrs in Umlauf gebracht wurde. Zur Verhandlung wurden weiterhin fünf Zeugen geladen.