Bürgermeister Berling zeigt sich erfreut zum Urteil; „gutes Zeichen für Nordhorn, die Grafschaft und Europa“
Nordhorn. Mit großer Freude hat Bürgermeister Berling das Urteil des EuGH zur PKW-Maut zur Kenntnis genommen. „Unsere damaligen Anstrengungen haben sich doch gelohnt, auch wenn diese sicherlich bei der Entscheidung nicht ausschlaggebend waren“, so Berling in einem ersten Statement.
„Gerade in Zeiten einer gewissen Europamüdigkeit und in Zeiten von Unsicherheiten zum Beispiel aufgrund des Brexit wäre die Maut eine zusätzliche Belastung und eine Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen EU-Bürgern gewesen, die für weitere Probleme vor allem in der Grenzregion gesorgt hätte.“ so Berling weiter.
Für die Stadt Nordhorn wäre, die wurde seit 2014 immer wieder betont, eine Maut ein klarer Standortnachteil gewesen. Nicht nur aus touristischer Sicht ist das Urteil jedoch ein gutes Zeichen für Nordhorn, die Grafschaft und die gesamte Grenzregion.
Bereits im Jahr 2014 war die Stadt Nordhorn mit einer Protestaktion „Für die Region – gegen die Maut“ gemeinsam mit dem VVV Stadtmarketing e.V. aktiv und hatte Herrn Verkehrsminister Dobrindt hierzu nach Nordhorn eingeladen. Anlässlich der Aktion wurde auch eine Fahrraddemonstration durchgeführt und „Anti-Maut-Aufkleber“ machten in ganz Nordhorn die Runde. Auch die Euregio hat noch im Jahre 2014 eine Resolution an das Bundesverkehrsministerium auf den Weg gebracht und sich klar gegen die Maut positioniert. Der Rat der Stadt Nordhorn hat sich der Resolution umgehend angeschlossen.
„Im Jahre 2016 habe ich mich mit meinen deutschen und niederländischen Kolleginnen und Kollegen mehrfach getroffen und mich gegen die Maut ausgesprochen. Zudem war ich mit den Bürgermeister*Innen der Grenzregion im Jahre 2017 im Bundestag in Berlin, um gegen die Maut zu demonstrieren. Es gab Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten und Kontakte ins Verkehrsministerium sowohl auf deutscher, als auch auf niederländischer Seite. Mit den Bürgermeistern aus Gronau, Bad Bentheim, Losser, OldenzaaL und Dinkelland hatte Berling extra einen Arbeitskreis zu dem Thema gegründet, indem sich auch über sonstige grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach wie vor ausgetaucht wird.
„Unsere Bemühungen sind demnach nicht umsonst gewesen und ich freue mich, dass durch die geplante Maut, die nun vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wurde, keine neuen Hürden aufgebaut werden. Dies ist ein gutes Zeichen für Nordhorn, die Grafschaft und die gesamte Grenzregion.“, so Berling abschließend. Eine Maut mache aus Nordhorner Sicht demnach nur Sinn, wenn diese europäische, streckenabhängig eingeführt wird, denn ansonsten seien Grenzregionen stets benachteiligt.
