Hannover/Ostfriesland – „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56 000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind.“ Mir diesen Worten begründete die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder (Bunde) einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, der auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen wegen der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert.

„Vertreter von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen sprechen mich in meinem Wahlkreis immer wieder auf das Thema an. Ich kann die Sorgen verstehen. Wir wollenKlarheit schaffen und haben daher die Landesdatenschutzbeauftragte aufgefordert, die niedersächsischen Vereine besser zu beraten und eine möglichst unkomplizierte Handreichung zu entwickeln“, sagte Modder. Und weiter: „Um den Vereinen die größten Sorgen zu nehmen, fordern wir, dass Vereine bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht sofort sanktioniert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass ehrenamtliches Engagement auch hier bei uns in Ostfriesland und im Emsland von der DSGVO abgewürgt wird“.

Der auch für Ostfriesland und das Emsland zuständige SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken weist zudem darauf hin, dass die DSGVO bis 2020 ohnehin überprüft werden muss. „Falls dann unverhältnismäßige Belastungen für Vereine festgestellt werden, müssen sie beseitigt werden“, so Wölken.